Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der KI-gestützten Erstellung von Video-Content für Social-Media-Plattformen zwischen der

MaThie e-com UG (haftungsbeschränkt)
Westhöhe 9, 58579 Schalksmühle
handelnd unter der Marke „Content Spark“ (nachfolgend „Anbieter“)

und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden datenbasierte Kurzvideos („Short-Videos“) zur Veröffentlichung auf Social-Media-Plattformen, insbesondere für TikTok-Shop-Supplement-Marken. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung.

(2) Der Leistungsumfang umfasst – soweit im Einzelvertrag vereinbart – Recherche, Skripterstellung, Animation/Produktion sowie eine automatisierte Compliance-Prüfung der Videos. Die Videos werden dem Kunden produktionsfertig und veröffentlichungsbereit zur Verfügung gestellt.

(3) Die Veröffentlichung (das „Posten“) der gelieferten Videos auf den jeweiligen Plattformen erfolgt durch den Kunden selbst, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter schuldet die Erstellung und Lieferung der Videos, nicht deren Veröffentlichung.

(4) Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Erstellung der Videos nach den anerkannten Regeln der Branche. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (insbesondere eine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Reichweite, Followern oder Umsätzen) wird nicht geschuldet, soweit sich aus einer ausdrücklich vereinbarten Garantie (§ 7) nichts anderes ergibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in sonstigen Materialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Die Aufnahme in ein Programm (z. B. „Founding-Cohort“) erfolgt nach vorheriger Bewerbung und Prüfung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(3) Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Materialien zur Verfügung, insbesondere Produktangaben, Markeninformationen, Zugangsdaten (soweit erforderlich) sowie etwaige Freigaben.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Angaben richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit seiner Produktangaben – insbesondere im Hinblick auf gesundheitsbezogene Angaben (Health Claims) – ist der Kunde verantwortlich.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Mehraufwände, die dem Anbieter hierdurch entstehen, kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung bei laufenden Leistungen monatlich im Voraus zu entrichten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Pilot- bzw. Testzeiträume haben die im Angebot genannte Laufzeit (z. B. ein Monat).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 7 Leistungsgarantie („Geld-zurück“)

(1) Soweit im Einzelvertrag ausdrücklich eine Leistungs- bzw. Geld-zurück-Garantie vereinbart ist, gilt diese ausschließlich unter den dort genannten Bedingungen.

(2) Voraussetzung einer solchen Garantie ist insbesondere, dass der Kunde die gelieferten Videos im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Frequenz tatsächlich veröffentlicht (Posting-Disziplin). Werden die gelieferten Inhalte vom Kunden nicht oder nicht im vereinbarten Umfang veröffentlicht, entfällt der Garantieanspruch.

(3) Der genaue Inhalt, die Bemessungsgrundlage und die Nachweispflichten der Garantie ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An den vom Anbieter erstellten und gelieferten Videos räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Videos für die eigenen Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen und zu veröffentlichen.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Rechte an den erstellten Inhalten beim Anbieter.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung gewonnene Erkenntnisse sowie anonymisierte bzw. aggregierte Daten zur Verbesserung seiner Verfahren und Modelle zu nutzen. Eine Nutzung identifizierender Kundendaten zu diesem Zweck erfolgt nicht ohne gesonderte Einwilligung.

§ 9 KI-Erstellung, Compliance und Verantwortlichkeit

(1) Die Videos werden unter Einsatz KI-gestützter Verfahren erstellt. Eine transparente Kennzeichnung KI-generierter Inhalte erfolgt nach den jeweils geltenden Vorgaben.

(2) Der Anbieter führt nach bestem Wissen eine automatisierte Prüfung der Videos auf Vereinbarkeit mit gängigen Plattformrichtlinien und werberechtlichen Vorgaben (insbesondere im Hinblick auf gesundheitsbezogene Angaben) durch. Diese Prüfung stellt keine Rechtsberatung dar und entbindet den Kunden nicht von seiner eigenen Prüf- und Verantwortungspflicht.

(3) Die Letztverantwortung für die Veröffentlichung der Inhalte sowie für die Einhaltung der jeweils anwendbaren Plattform-, Werbe- und Lebensmittel-/Health-Claims-Vorschriften liegt beim Kunden.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Mängel der gelieferten Leistung sind dem Anbieter in Textform anzuzeigen.

(2) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Schalksmühle.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.